Allgemeine Geschäftsbedingungen

Wir, die Intershow Merchandise GmbH Landsbergstr. 28, 50678 Köln sind Betreiber des Webshops www.show-fanshop.de (im Folgenden: Anbieter/Wir/wir/Uns/uns/Uns/Unsere/Unserer/unserer) und möchten uns für Ihr Vertrauen und Ihre Entscheidung bedanken, Produkte über uns zu kaufen.

Da es unser Ziel ist, Ihnen (im Folgenden auch: Kunden/Verbraucher/Sie/Ihnen/Ihre) den Kauf so reibungslos, angenehm und schnell wie möglich zu ermöglichen, haben wir diese allgemeinen Vertragsbedingungen (im Folgenden: AGB) verfasst.

Diese AGB sollen Ihnen den Ablauf des Kaufvorgangs und die Rechtsverhältnisse erläutern und somit dazu beitragen, dass Sie mit Ihrem Kauf zufrieden sind.


Allgemeine Vertragsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich
  1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich diese AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
  2. Kunde ist Verbraucher, d.h. eine natürliche Person, wenn ein Rechtsgeschäft zum Zweck abgeschlossen wird, der überwiegend weder seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
  3. Der Anbieter beabsichtigt, ausschließlich mit Kunden in Rechtsbeziehung zu treten.
§ 2 Vertragsgrundlagen
  1. Alle zwischen dem Kunden und dem Anbieter im Zusammenhang mit der Bestellung getroffenen Vereinbarungen ergeben sich aus diesen Verkaufsbedingungen, unserer Eingangsbestätigung und unserer Auftragsbestätigung.
  2. In unserem Web-Shop, Prospekten, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen enthaltenden Abbildungen oder Zeichnungen sind nur annähernd maßgebend, soweit die darin enthaltenen Angaben nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.
§ 3 Kundenkonto
  1. Die Einrichtung eines Kundenkontos ist zum Kauf nicht zwingend erforderlich. Sofern Sie jedoch die volle Funktionalität unserer Dienste nutzen wollen, bedarf es der Einrichtung eines Kundenkontos.

    Hierzu bitten wir Sie das Feld „Registrieren“ anzuklicken und innerhalb der nächsten Anmeldungsschritte die angefragten Informationen anzugeben. Für die Auswahl eines Passworts empfehlen wir Ihnen, ein Passwort mit ausreichender Passwortstärke zu wählen.

  2. Falls Sie die Zugangsdaten vergessen haben, können Sie sich diese über das Feld „Zugangsdaten vergessen“ erneut zusenden lassen.
  3. Als Inhaber des Kontos haften Sie grundsätzlich für jegliche Handlungen, die unter Verwendung Ihres Kundenkontos vorgenommen werden. Als Endkunde sind Sie verpflichtet, keinem Dritten den Zugang zu Ihren Anmeldedaten zu ermöglichen und/oder Ihre Anmeldedaten mitzuteilen und/oder Ihre Anmeldedaten vertraulich zu behandeln. Gleichermaßen sind Sie verpflichtet, keinem Dritten die Nutzung Ihres Kundenkontos zu ermöglichen. Dies gilt nicht, wenn ein Missbrauch Ihres Kundenkontos vorliegt, den Sie nicht zu vertreten haben.

    Sofern Sie auch nur geringen Anlass zur Vermutung haben, dass Dritte Zugang zu Ihren Anmeldedaten und/oder ihrem Konto erlangt haben, sind Sie verpflichtet uns dies unverzüglich mitzuteilen. Eine formlose E-Mail an info@intershow-merchandise.de ist hierzu ausreichend.

§ 4 Bestellvorgang & Vertragsschluss
  1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese als Gastkunde oder registrierter Kunde telefonisch oder online über unseren Web-Shop bestellen.
    1. Onlinebestellung

      Bei der Onlinebestellung kann der Kunde die Produkte über den Button „in den Warenkorb legen“ in seinem Warenkorb sammeln.

      Innerhalb des Warenkorbs kann der Kunde Artikelmengen bearbeiten oder Artikel aus dem Warenkorb löschen.

      Durch einen Klick auf den Button „zur Kasse“ beginnt der Bestellvorgang. Hierbei hat der Kunde die freie Auswahl die Bestellung als „Gast“ oder als „registrierter Kunde“ fortzusetzen. Die Einrichtung eines Kundenkontos ist wie in § 3 erwähnt zum Kauf nicht zwingend erforderlich.

      Im letzten Schritt des Bestellvorganges erhält der Kunde eine Übersicht über die angegebenen Daten, aller Artikel sowie des Gesamtbetrages ihrer Bestellung.

      Über den Button „jetzt kaufen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren unter Einbeziehung der AGB sowie der Datenschutzbestimmungen ab.

    2. Telefonische Bestellung

      Bei der telefonischen Bestellung gelten die Ausführungen zur Onlinebestellung entsprechend, wobei der Bestellvorgang im Auftrag des Kunden durch den einen Mitarbeiter des Anbieters am Telefon ausgeführt wird.

  2. Der Anbieter übermittelt
    1. bei der Onlinebestellung dem Kunden eine automatische Eingangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann.

      Die automatische Eingangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar.

      Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird.

      In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

    2. bei einer telefonischen Bestellung gilt das zu a.) gesagte d.h. der Kunde erhält eine Eingangsbestätigung per E-Mail, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann.

      Die automatische Eingangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar.

      Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird.

      In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

  3. Der Kunde ist bei der Bestellung (Online oder telefonisch) an sein Angebot vier Wochen lang gebunden. Die Frist beginnt mit der Abgabe des Angebots.
  4. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
§ 5 Preise, Zahlung
  1. In unseren ausgewiesenen Preisen sind Verpackungskosten und die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Liefer- und Versandkosten fallen gesondert an.
  2. Kunden stehen bei telefonischen Bestellungen ausschließlich das Zahlungsmittel „Vorkasse“ zur Verfügung. Bei Onlinebestellungen kann der Kunden zwischen dem Zahlungsmittel SOFORTÜBERWEISUNG, PayPal oder Vorkasse auswählen.

    Unter „Vorkasse“, ist die Überweisung des Kaufpreises durch den Kunden im Anschluss an die Bestellung zu verstehen. Der Kunde kann den Zeitpunkt der Überweisung selbst bestimmen.

    Eine Abbuchung auf Ihrer Bankverbindung durch Lastschrift bieten wir aktuell nicht an.

§ 6 Versendung und Abholung

Innerhalb des Bestellvorganges kann der Kunde den Erhalt der Bestellung durch Versendung oder durch Abholung veranlassen:

  1. Versendung

    Bei der Auswahl Versendung erfolgt der Versand in der von Kunden gewählten Versandart ohne Versicherung, auf Kundenrisiko und Kundenkosten nach Vertragsschluss und vollständigem Zahlungseingang des Endpreises.

    Sofern nicht anders vereinbart erfolgt die Versendung innerhalb Deutschlands unversichert durch einen Postzusteller, deren Auswahl im billigem Ermessen des Anbieters steht.

    Die Kosten für die Versendung innerhalb Deutschlands und der EU betragen für den einfachen Postversand pauschal € 7,00 pro Versendung.

    Der Versand erfolgt erst nach vollständigem Zahlungseingang des Endpreises.

  2. Abholung

    Bei der Auswahl Abholung können die Produkte auch direkt an der Geschäftsstelle zwischen den üblichen Geschäftszeiten (09.00 Uhr bis 16.00 Uhr) abgeholt werden. Zum Nachweis Ihrer Legitimation bitten wir Sie bei einer Selbstabholung Ihre Buchungsbestätigung ausgedruckt vorzuzeigen. Bei einer Fremdabholung (durch Freunde oder Bekannte) bitten wir Sie zusätzlich um die Vorlage einer Empfangsvollmacht.

§ 7 Aufrechnung & Zurückbehaltung
  1. Kunden sind zur Aufrechnung gegen Ansprüche des Anbieters nur berechtigt, wenn eine Forderungen rechtskräftig festgestellt oder durch den Anbieter anerkannt wurde oder wenn die Forderung unstreitig sind. Zur Aufrechnung gegen Ansprüche des Anbieters sind Sie auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.
  2. Zurückbehaltungsrecht des Kunden können nur dann ausgeübt werden, wenn Ihr Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
§ 8 Verfügbarkeit
  1. Ist zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden ein ausgewähltes Produkt nicht verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies unverzüglich mit. Diese Mitteilung erfolgt nicht in der Eingangsbestätigung.

    Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

  2. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich mit. Diese Mitteilung erfolgt nicht in der Eingangsbestätigung.

    Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Das gesetzliche Widerrufsrecht des Kunden (siehe § 11 dieser AGB) wird hiervon nicht berührt. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

  3. Versendungen innerhalb des EU-Raums erfolgen grds. ohne weitere Beschränkungen. Bei Versendungen außerhalb des EU-Raumes wie z.B. die Schweiz können gesonderte Gebühren und/oder Zölle anfallen, die sich dem Verantwortungsbereich des Anbieters entziehen.
§ 9 Bearbeitungs-, Liefertermine und Leistungszeit
  1. Unsere Bearbeitungs- und Liefertermine oder Lieferfristen beziehen sich auf den Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung und vollständigen Zahlungseingang. Sie sind ausschließlich als unverbindliche Angaben zu verstehen, es sei denn, diese sind zwischen Ihnen und uns ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden.
  2. Wir bemühen uns innerhalb einer Bearbeitungszeit von 2 Werktagen Ihre Bestellung zu bearbeiten und Ihre Bestellung bei der Lieferauswahl „Versendung“ auf den Postweg zu bringen. Die Zustellung auf dem Postweg kann bis zu 5 Werktage beanspruchen.

    Bei der Lieferauswahl „Abholung“ können Sie Ihre Bestellung an den 3 Werktagen nach Ihrer Bestellung abholen.

  3. Sofern Sie vier Wochen nach Ihrer Bestellung keine Zustellung erfolgt ist, können Sie uns schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Wenn wir diese Nachfrist fruchtlos verstreichen lassen, so sind Sie berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
  4. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern Ihnen dies zumutbar ist.
§ 10 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

§ 11 Widerrufsrecht
  1. Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
    Widerrufsbelehrung

    Widerrufsrecht

    Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

    Die Frist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

    Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Intershow Merchandise GmbH, Landsbergstr. 28, 50678 Köln, mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren z.B. ein mit Post versandeter Brief oder Email). Per Email erreichen Sie uns unter info@intershow-merchandise.de. Telefonisch erreichen Sie uns unter +49 221 – 260 35 44 39. Per Post erreichen Sie uns unter Intershow Merchandise GmbH, Landsbergstr. 28, 50678 Köln.

    Sie können hierzu das beigefügte Musterwiderrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

    Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

    Folgen des Widerrufs

    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an den die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

    Wir können die Erstattung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

    Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an die Intershow Merchandise GmbH, Landsbergstr. 28, 50678 Köln zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

    Sie haben, die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware in Höhe von 40 EUR zu tragen.

    Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Unter „Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

    Ende der Widerrufsbelehrung

  2. Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt bei nachfolgenden Verträge:

    • Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, vgl. § 312g Abs. (2) S.1 Nr.1 BGB. Beispiel: persönliche Anfertigung von Waren mit z.B. Bedruckung von Artikeln mit dem Namen oder Geburtsdatum des Kunden.
    • Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, § 312g Abs. (2) S.1 Nr.6 BGB. Beispiel: Bestellung von versiegelten Ton- oder Videoaufzeichungen auf CDs, DVDs etc..
  3. Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
    Muster-Widerrufsformular

    (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

    An die Firma
    Intershow Merchandise GmbH
    Landsbergstr.28
    50678 Köln
    E-Mail: info@intershow-merchandise.de

    Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*):

    Bestellt am (*)/erhalten am (*)
    Name des/der Verbraucher(s)
    Anschrift des/der Verbraucher(s)
    Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
    Datum

    ---------------------------------------

    (*) Unzutreffendes streichen.

§ 12 Rechte bei Mängeln und Haftung
  1. Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.
  2. Soweit die gelieferte Bestellung nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat oder er sich nicht für die nach unserem Vertrag vorausgesetzte oder die Verwendung allgemein eignet oder er nicht die Eigenschaften, die Sie nach unseren öffentlichen Äußerungen erwarten konnten, hat, so sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn wir aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind.
  3. Die Nacherfüllung erfolgt nach Ihrer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung neuer Ware. Dabei müssen Sie uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gewähren. Sie sind während der Nacherfüllung nicht berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten. Haben wir die Nachbesserung zweimal vergeblich versucht, so gilt diese als fehlgeschlagen. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, sind Sie nach Ihrer Wahl berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten.
  4. Sie können Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels erst dann geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Unberührt bleibt Ihr Recht, weitergehende Schadensersatzansprüche nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze.
  5. Als Anbieter haften wir
    1. unbeschränkt für Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, die durch uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
    2. unbeschränkt für Schadensersatzansprüche für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
    3. begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), wenn diese durch einfache fahrlässig verursacht wurden. Wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen. Das Gleiche gilt, wenn Ihnen Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen.
    4. Diese Begrenzung gilt nicht bei Schadensersatzansprüchen aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in diesem Fall gilt die unbeschränkte Haftung.
    5. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
  6. Wir haften auch im Rahmen einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie, sofern wir eine solche bezüglich des gelieferten Gegenstands abgegeben haben. Treten Schäden ein, die zwar darauf beruhen, dass die von uns garantierte Beschaffenheit oder Haltbarkeit fehlt und treten diese Schäden jedoch nicht unmittelbar an der von uns gelieferten Ware ein, so haften wir hierfür nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von unserer Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie umfasst ist.
  7. Weitergehende Haftungsansprüche gegen uns bestehen nicht und zwar unabhängig von der Rechtsnatur der von Ihnen gegen uns erhoben Ansprüche. Hiervon unberührt bleibt unsere Haftung nach vorstehendem § 12 Absatz 4.
§ 13 Bestimmungen von Dritten

Zusätzlich zu diesen AGB können allgemeine Geschäftsbedingungen von Dritten für den Kunden Anwendung finden, die dem Kunden im Rahmen des Bestellvorganges durch den Anbieter zur Abwicklung des Bestellvorganges vermittelt wurden z.B. bei der Abwicklung der Zahlungsmodalitäten (PayPal, SOFORTÜBERWEISUNG) oder der Zustellung der Produkte (z.B. DHL).

§ 14 Datenschutz

Wir erheben Daten im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung und nutzen diese nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes.

Dies beinhaltet auch das Daten an Dritte weitergeleitet werden, die in die Vertragsabwicklung mit eingebunden sind z.B. Dritte, die in die Abwicklung der Zahlungs- und / oder Liefermodalitäten eingebunden sind.

Haben Sie sich entschieden ein Kundenkonto zu eröffnen. Nutzen und Speichern wir Ihre Daten um Ihnen die volle Funktionalität unserer Dienste zu gewährleisten.

Näheres können Sie auch unseren gesonderten Datenschutzbestimmungen entnehmen.

§ 15 Formerfordernis

Dieser Vertrag nebst aller Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages unterliegt zu ihrer rechtlichen Wirksamkeit der Textform, dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.

§ 16 Schlussbestimmungen
  1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Deutschen Internationalen Privatrechts (IPR) und des UN-Kaufrechts (CISG).
  2. Unabhängig von der vorstehenden Regelung zur Rechtswahl können sich Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland stets auch auf das Recht des Staates berufen, in dem sie ihren Wohnsitz haben. Sind Sie Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, ist alleiniger Erfüllungsort Köln.
  3. Sind Sie Kaufmann, so ist Köln ausschließlicher (auch internationaler) Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Dies gilt im Fall von grenzüberschreitenden Verträgen auch für Nichtkaufleute; hier behalten wir uns das Recht vor, auch jedes andere international zuständige Gericht anzurufen.
  4. Sollten einzelne oder mehrere Punkte dieser Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Regelungen und die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften, soweit nicht vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

Selbstverständlich können Sie AGB für einfach herunterladen. Klicken Sie hierfür einfach auf „AGB speichern“.

Stand: 15.04.2016

Nach oben